Satzung

der Karnevalsgesellschaft „Kluet un Rekelieser“ e.V. von 1878 Oberembt

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein KG „Kluet un Rekelieser“ e.V. von 1878 Oberembt ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln unter der Nr. 300298 eingetragen. Der Verein wurde im Jahre 1878 gegründet und hat seinen Sitz in 50189 Elsdorf-Oberembt.

Das Geschäftsjahr des Vereins umfasst – abweichend vom Kalenderjahr – unter Berücksichtung der in den ersten Monaten eines Jahres liegenden Aktivitäten jeweils den Zeitraum vom 1. Mai eines Jahres bis zum 30. April des folgendes Jahres.

Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

Der Verein ist Mitglied im               Karnevalsverband RheinErft

                                               Bund Deutscher Karneval

§ 2

Zweck des Vereins

1.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.      Zweck des Vereines ist die Förderung und Erhaltung des karnevalistischen Brauchtums und Tanzsports und die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen und Karnevalsumzügen, die Förderung und Unterstützung der Heimatpflege im Heimatgebiet sowie die ständige Kontaktpflege zu in- und ausländischen karnevalistischen Gesellschaften und Organisationen. Dabei soll besonders die Kinder- und Jugendarbeit gefördert werden.

3.      Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4.      Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Erziehungsberechtigten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

Personen und Mitglieder, die sich um den Verein besondere Dienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie Mitglieder.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitglieds bzw. durch

  • freiwilligen Austritt

          Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.

  • Streichung von der Mitgliederliste

          Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

  • Ausschluss aus dem Verein

          Ein Mitglied kann, wenn es gegen Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeiten werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in der Geschäftsordnung niedergeschrieben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7

Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Entlastung des Vorstandes
  • Festsetzungen der Geschäftsordnung
  • Wahl- und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern

Mindestens einmal im Jahr, möglichst nach Beendigung des Geschäftsjahres (siehe hierzu § 1) muss eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) stattfinden.

Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung legt der Vorstand fest. Sie wird vom / von der Vorstandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall vertreten durch ein anderes Vorstandsmitglied, unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung, unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Im Falle eines geschlossenen Rücktritts des Vorstandes ohne Bestimmung eines neuen Vorstandes kann die Mitgliederversammlung ausnahmsweise, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich ist, auf Betreiben mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung der im übrigen geltenden Fristen und Form einberufen werden.

Jedes Mitglied hat das Recht, bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung, schriftlich zu beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter (Vorsitzender) hat zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, Funk und Fernsehen entscheidet die Mitgliederversammlung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen der Anwesenden. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und zur Auflösung des Vereins eine 4/5 Mehrheit erforderlich.

§ 8

Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus:

  • 1. und 2. Vorsitzende (r)
  • 1. und 2. Geschäftsführer (in)
  • 1. und 2. Kassierer (in)
  • Sitzungspräsident (in)
  • stellvertretende(r) Sitzungspräsident (in)
  • Senatspräsident
  • Jugendwart (in)
  • Zeugwart (in)
  • Pressewart (in)
  • Beisitzer (innen)
  • Ältestenrat

Der Vorstand im Sinne § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) des Vereins besteht aus:

  1. Vorsitzende (r)
  1. Geschäftsführer (in)
  1. Kassierer (in)

Der/ Die Vorsitzende oder die hierfür im Verhinderungsfall bestimmte Vertretung beruft die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen ein und leitet diese.

Die Kassierer (innen) verwalten die Kasse und sind für eine ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich.

Der/ Die Vorsitzende beruft den Ältestenrat ein, wenn grobe Verstöße von Mitgliedern gegen die Satzung oder die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse vorliegen bzw. vereinsschädigendes Verhalten einzelner Mitglieder vorliegt. Diesem obliegt die Prüfung des Sachverhaltes, die Anhörung des betroffenen Mitgliedes und gegebenenfalls die Abgabe eines Mehrheitsvotums an die Mitgliederversammlung über die Frage eines möglichen Ausschlusses.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinschaftlich vertreten.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person – dies gilt nur für den geschäftsführenden Vorstand – ist unzulässig.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen werden. Bei der Entschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Darüber hinaus ist eine Beschlussfassung außerhalb der Vorstandssitzung im schriftlichen Umlaufverfahren möglich, wenn eine solche Beschlussfassung aufgrund der Erfordernisse (insbesondere bei Eilbedürftigkeit) geboten ist.

§ 9

Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Sollte sich bei anstehenden Neuwahlen vorerst kein neuer Vorstand zur Wahl stellen, so ist schnellstmöglich, jedoch spätestens 3 Monate später, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Sollte zu diesem Zeitpunkt erneut kein Vorstand gefunden sein, so bleibt der scheidende Vorstand bis zur nächsten Jahreshauptversammlung im Amt. Eine weitere Verlängerung der Amtszeit ohne ordentliche Wahl ist dann nicht mehr möglich.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 10

Geschäftsordnung

Die Geschäfte des Vereins werden durch die Geschäftsordnung geregelt. Über die Geschäftsordnung ist jährlich bei der Jahreshauptversammlung zu beraten und bei Bedarf neu zu beschließen.

§ 11

Auflösung (Liquidation) des Vereins

Bei Auflösung, oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Elsdorf und / oder der. Schützenbruderschaft Oberembt zu, die es für gemeinnützige Zwecke in der Ortschaft Oberembt zu verwenden hat. Der amtierende Vorstand kann entsprechende Vorschläge unterbreiten.

§ 12

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Evtl. Satzungsanpassungen, die vom Amtsgericht oder Finanzamt verlangt werden, kann der Vorstand beschließen.

§ 13

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig wird die am 25. Mai 1979 geschaffene Satzung außer Kraft gesetzt.

Vorstehende Satzung wurde von den anwesenden Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung am 24.10.2014 einstimmig von der Mitgliederversammlung genehmigt und beschlossen.

   

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